Heute treffen sich im Kanzleramt die Partner der Konzertierten Aktion Pflege (KAP), darunter die Mitgliedsverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, mit der Bundeskanzlerin. Ziel der Konzertierten Aktion war und ist es seit Beginn der Legislaturperiode, auf drängende Fragen zur Situation der Pflege gemeinsame Antworten zu geben.
Eva Maria Welskop-Deffaa, Vorstand Sozialpolitik des Deutschen Caritasverbandes (DCV) ist als Vertreterin des DCV im Dachgremium der KAP und heute Teilnehmerin des Treffens mit der Bundeskanzlerin:
„Wir können für die pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nur dann einen guten Mix aus professioneller und familiärer Pflege in einem tragfähigen Versorgungssystem garantieren, wenn für die Finanzierung dieser Aufgabe bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das wird für uns immer deutlicher. Wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung, wie sie der Deutsche Caritasverband schon 2019 gefordert hat. Die Corona-Pandemie hat den Handlungsdruck erhöht. Pflege ist für uns daher Chefinnensache im Kanzleramt. Die Arbeitsgruppen der Konzertierten Aktion Pflege haben in der ersten Phase der KAP eine Vielzahl sehr konkreter Vorschläge gemacht. Jetzt geht es darum, ihre Umsetzung zu sichern.“
Deckelung der Eigenanteile ja, aber anders
Die vom Bundesgesundheitsminister Anfang Oktober vorgelegte Skizze einer Pflegeversicherungsreform geht in die richtige Richtung. Ein Kernelement ist die Deckelung des Kostenanteils, den Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen zahlen sollen. Der Bundesgesundheitsminister will ihn auf 700 Euro pro Monat für maximal drei Jahre begrenzen. Die Caritas fordert schon länger eine Deckelung des Eigenanteils. „Wir haben allerdings andere Vorstellungen von der zeitlichen Begrenzung und setzen uns für eine gestaffelte Entlastung ein“, so Welskop-Deffaa. Die Deckelung des Eigenanteils solle erst nach einem halben Jahr greifen. „Ab dem 7. Monat in einer stationären Einrichtung soll der Eigenanteil dann bei maximal 500 Euro liegen und anschließend Jahr für Jahr absinken“, unterstreicht Welskop-Deffaa.
Bundesländer müssen Investitionskosten finanzieren
Unabdingbar sei, dass eine Finanz-Reform in der Pflege auch die Bundesländer einbinde: „Sie müssen zur Finanzierung der Investitionskosten der Einrichtungen unmissverständlich verpflichtet werden.“
Pflegepolitik ist mehr als Pflegeversicherungspolitik
Von der Kanzlerin erwartet der Deutsche Caritasverband, dass sie dazu beiträgt, Pflegepolitik und Pflegeversicherungspolitik zu versöhnen. „Wir müssen endlich die Regelungen von Pflegezeit und Familienpflegezeit zu einer Pflegekarenzregelung verknüpfen, damit Angehörige pflegebedürftiger Menschen ihre Erwerbsarbeit den Pflegeerfordernissen entsprechend flexibel planen und anpassen können. Wir brauchen neue Ideen bei der teilhabeorientierten Nutzung der Digitalisierung in der Pflege: Ideen wie die Einführung einer Digitalassistenz müssen endlich in größerem Stil erprobt werden. Und: Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege sowie der monatliche Entlastungsbetrag müssen zu einem für die Betroffenen anpassungsfähigen Entlastungsbudget zusammengeführt werden.“